Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal“ im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Jedoch müssten sich Richter und Staatsanwälte dabei stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang gebe es ein „erhebliches Vollzugsdefizit“. Mit der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung hob der Zweite Senat zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (2 BvR 2628/10 u.a.). […]
hessenschau.de- Infografik: Wie sich Corona ausbreitet - und wen es betrifft
- Neue Prognose-Software des RMV: So wissen Fahrgäste im Voraus, wie voll Bus oder Bahn werden
- +++ Tödlicher Unfall: Lkw erfasst Radfahrerin +++ Islamische Kita darf nun doch öffnen +++ Nachtbürgermeister für Frankfurt? +++
- Ohne Vorwarnung: Sofort Bußgeld für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen
- Motorflugzeug bei Hessisch Lichtenau abgestürzt - Pilot tot
- Über den Hessen- in den DFB-Pokal? Steinbach Haigers Finale vor dem Finale