Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zum sogenannten „Deal“ im Strafprozess grundsätzlich gebilligt. Jedoch müssten sich Richter und Staatsanwälte dabei stärker an Recht und Gesetz halten. Bislang gebe es ein „erhebliches Vollzugsdefizit“. Mit der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung hob der Zweite Senat zugleich die Strafurteile gegen drei Beschuldigte auf (2 BvR 2628/10 u.a.). […]
hessenschau.de- Frankfurt beschließt Kontaktbeschränkung auf fünf Personen
- Grüne streiten heftig über A49-Ausbau
- Stimmen zur Eintracht-Niederlage in München: "Wir haben auf den Sack bekommen"
- Eintracht Frankfurt bei Lewandowski-Show in München ohne jede Chance
- Formel-1-Quali in Portugal: Top Ten für Vettel in weiter Ferne
- Regionalliga: Steinbach zurück in der Erfolgsspur, Kickers retten Remis